Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen, [...]
Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz des jeweiligen Bundeslands multipliziert. Bei der Berechnung werden allerdings die Werte nicht berücksichtigt, welche auf miterworbenes Zubehör entfallen. Dies hatte der Bundesfinanzhof am 3.6.2020 entschieden. Vorangegangen war ein Fall, bei dem [...]
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung derselben dennoch verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustands des Objektes eingetreten ist. Allerdings ist die Wiederherstellung des Anfangszustands wirtschaftlich nicht sinnvoll [...]
Trennung von Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten bei der Mieterhöhung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete (seit 1.1.2019 um 8 %; vor dem 1.1.2019 um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten) erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen, deren Kosten auf den Mieter umgelegt werden können, sind [...]
Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen. Um den Wohnungseigentümern bei der Neubestellung eines Verwalters, der für sie wichtige und weitreichende [...]
Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigenümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung über das weitere Vorgehen nicht deswegen verzichten, weil [...]
Anbieten einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum freiwerdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht ist, hat der Vermieter dabei nicht zu treffen. Der Vermieter muss somit auch [...]
Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperatur Bei einer Mietminderung, die der Mieter wegen einer zu hohen Raumtemperatur geltend macht, müssen auch die Außentemperaturen berücksichtigt werden. Die Innentemperaturen allein sind für die Annahme, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, nicht aussagekräftig. Die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume erfordert nicht nur die genaue [...]
Die Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland nach der Coronakrise Die Coronakrise bewegt die Immobilienpreise in Deutschland gerade in den Ballungszentren. Allen voran werden hier höchstwahrscheinlich die im Preis hoch angesiedelten Räume wie München, Hamburg und Stuttgart durch die Pandemie einen Preisrückgang erfahren. In welchem Ausmaß und wie weit dies regionale Unterschiede [...]
Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer für Familienwohnheime ist der Vermögensanfall zu ermitteln, der sich aus dem vererbten Vermögen ergibt. Wird ein bebautes Grundstück auf den verbleibenden Ehegatten von Todes wegen übertragen, so unterliegt dieser Vorgang nicht der Besteuerung, wenn der Ehegatte das Gebäude in den folgenden zehn [...]
