Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.9.2019 entschiedenen Fall aus Baden-Württemberg standen in einem Abstand von mind. 2 m zu der Grenze drei ca. 18 m hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangte der Nachbar die Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 Euro; in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.
Der BGH kam zu der Entscheidung, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
Wenn es um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen geht, ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält, so die BGH-Richter. In aller Regel ist von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auszugehen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Kommt es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich. Ein Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 230 Euro; in den Monaten Juni bis November besteht ebenfalls nicht.
