Über Holger Zühlke

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Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen. Nach den Änderungen soll ein Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung ein Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Darlehens entsprechend [...]

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht2021-01-11T10:02:53+01:00

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Die gesetzliche Regelung der virtuellen Hauptversammlungen, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung [...]

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich2020-12-28T15:50:44+01:00

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann eine Vertragspartei [...]

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung2020-12-21T08:50:48+01:00

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen, [...]

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)2020-11-23T10:14:26+01:00

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz des jeweiligen Bundeslands multipliziert. Bei der Berechnung werden allerdings die Werte nicht berücksichtigt, welche auf miterworbenes Zubehör entfallen. Dies hatte der Bundesfinanzhof am 3.6.2020 entschieden. Vorangegangen war ein Fall, bei dem [...]

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör2020-11-13T09:23:37+01:00

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung derselben dennoch verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustands des Objektes eingetreten ist. Allerdings ist die Wiederherstellung des  Anfangszustands wirtschaftlich nicht sinnvoll [...]

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung2020-10-21T09:25:51+02:00

Trennung von Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten bei der Mieterhöhung

Trennung von Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten bei der Mieterhöhung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete (seit 1.1.2019 um 8 %; vor dem 1.1.2019 um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten) erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen, deren Kosten auf den Mieter umgelegt werden können, sind [...]

Trennung von Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten bei der Mieterhöhung2020-10-04T19:45:17+02:00

Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung

Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen. Um den Wohnungseigentümern bei der Neubestellung eines Verwalters, der für sie wichtige und weitreichende [...]

Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung2020-09-05T11:02:16+02:00

Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln

Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigenümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung über das weitere Vorgehen nicht deswegen verzichten, weil [...]

Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln2020-08-30T10:31:24+02:00

Anbieten einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

Anbieten einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum freiwerdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht ist, hat der Vermieter dabei nicht zu treffen. Der Vermieter muss somit auch [...]

Anbieten einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung2020-08-23T08:49:32+02:00
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