Über Holger Zühlke

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Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer

Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen, während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen. Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen, ob eine Instandhaltungsrücklage beim Eigentumsübergang des entsprechenden Grundstücks bei der Berechnung der [...]

Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer2021-04-07T13:27:29+02:00

Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag

Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag Aufgrund der zur Zeit niedrigen Darlehnszinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hatten in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden, in dem die beiden Vertragspartner über eine im notariellen [...]

Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag2021-03-15T08:15:33+01:00

Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA

Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft, so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Da diese Berechnung zum Teil komplex sein kann, steht eine "Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung" vom Bundesministerium der Finanzen [...]

Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA2021-03-06T09:54:00+01:00

Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen

Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die Wohnung renoviert. Für die Wertsteigerung der Wohnung inklusive Kosten für Materialien und der aufgewandten [...]

Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen2021-02-14T10:05:54+01:00

Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren

Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren Eine wiederholte unpünktliche Zahlung kann ein Grund für den Ausspruch einer Kündigung darstellen. Diese muss aber zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen. In einem vom Landgericht Leipzig (LG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter im Jahr 2017 teilweise die Mieten verspätet gezahlt. [...]

Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren2021-01-21T10:12:46+01:00

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen. Nach den Änderungen soll ein Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung ein Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Darlehens entsprechend [...]

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht2021-01-11T10:02:53+01:00

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Die gesetzliche Regelung der virtuellen Hauptversammlungen, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung [...]

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich2020-12-28T15:50:44+01:00

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann eine Vertragspartei [...]

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung2020-12-21T08:50:48+01:00

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen, [...]

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)2020-11-23T10:14:26+01:00

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz des jeweiligen Bundeslands multipliziert. Bei der Berechnung werden allerdings die Werte nicht berücksichtigt, welche auf miterworbenes Zubehör entfallen. Dies hatte der Bundesfinanzhof am 3.6.2020 entschieden. Vorangegangen war ein Fall, bei dem [...]

Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör2020-11-13T09:23:37+01:00

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